Ohm-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ohm Shop (AGB Ohm-Shop)

(Stand: 27. Oktober 2026)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren im Ohm-Shop, die zwischen der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (im Folgenden „Ohm“ genannt) und ihren Kunden geschlossen werden. Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sein.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Als Anerkennung gilt weder Schweigen seitens der Ohm noch die Vorbehaltlose Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Der Verkauf erfolgt ausschließlich im Ohm-Shop, Keßlerplatz 12, KA.004, vor Ort. Ein Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel ist nicht möglich.
(2) Die Darstellung von Waren auf Internetseiten, in Katalogen, Flyern oder sonstigen Medien dient ausschließlich der Information und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 
(3) Die ausgestellte Ware vor Ort stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. 
(4) Mit der Vorlage der Ware zum Kauf gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme dieses Angebots durch die Hochschule zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des Verkaufs, Übergabe der Ware oder Annahme der Zahlung.
(5) Die Käufer sind verpflichtet, dem Ohm-Shop die notwendigen Angaben für einen erfolgreichen Rechnungsempfang mitzuteilen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich elektronisch mittels ePayBayern vor Ort. Der Kunde verpflichtet sich die hierfür erforderlichen Angaben zu machen.
(2) Eine Barzahlung ist ausgeschlossen.
(3) Die Zahlung ist unmittelbar bei Abschluss des Kaufvertrags fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm.
(2) Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. 

§ 5 Umtauschrecht für Kunden

Ein Anspruch auf Umtausch mangelfreier Ware besteht nicht.

§ 6 Nutzung von Marken und Logos

Mit dem Erwerb eines Artikels werden keine Rechte an den Marken, Logos, Kennzeichen oder sonstigen Schutzrechten der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm übertragen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch der erworbenen Ware bleibt hiervon unberührt. Eine darüberhinausgehende Nutzung der geschützten Kennzeichen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, bedarf der vorherigen Zustimmung der Hochschule.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung für Unternehmer beträgt 12 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz gegenüber Hochschule sind ausgeschlossen, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Hochschule, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Die Haftung der Hochschule, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auch im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für sonstige indirekte und/oder mittelbare Folge- und/oder Vermögensschäden ist – außer in den Fällen von Vorsatz – ausgeschlossen.
(3) Nicht ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche auf Grund von Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Produkthaftungsgesetzes. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertraut und vertrauen darf.

§ 9 Datenschutz

Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt zum Zwecke und für die notwendige Dauer der Vertragsverwaltung (insb. Begründung, Durchführung, Abrechnung, Beendigung) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Als staatliche Bildungseinrichtung steht die Hochschule für die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Werteordnung und erwartet dies auch von ihren Partnerinnen und Partnern.
(2) Das Hochschule ist berechtigt, die AGB und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten abzuändern, wenn und soweit neue rechtliche, wirtschaftliche oder technische Entwicklungen oder sonstige gleichwertigen Gründe eine Anpassung erforderlich machen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Nürnberg. In allen anderen Fällen gilt ausschließlich der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte sich eine unbeabsichtigte Regelungslücke herausstellen, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.